BayernLB-Desaster: Staatsregierung antwortet auf Petition

Im März 2009 hat sich Max Zeidler, Mitglied bei münchenPolis, an einer Petition von engagierten Menschen beteiligt. Es ging um die BayernLB. In sehr kurz: Die Rettungsspritze aus dem Bayerischen Staatshaushalt betrug 10 Mrd € an Neuverschuldung. Die jährlichen Gesamtausgaben im bayerischen Haushalt liegen zwischen 30 und 50 Mrd €. Allein die "Zinszahlungen" für die Rettungsspritze von ca. 400 Mio € pro Jahr sind ungefähr so viel, wie Mr. "Ausgeglichener Haushalt" Edmund Stoiber in den harten, sozial sehr sauren, Jahren ca. 2000-2006 eingespart hat (Schätzungen zwischen 400 und 600 Mio. €).

Gut, dass es eine Petition an den Landtag gab, die da noch einmal genauer nachgefragt hat nach Verantwortlichen und vor allem Zukunftsstrategien der seltsamen Freistaatsbank.

Der parteifreie Initiator hieß Markus W., ein Bekannter vom Fußballspielen. Er ist beruflich als PR-Berater tätig. Alle Unterzeichner sind nicht parteipolitisch tätig, nur ein anderer "Mitmacher" ist Mitglied einer Partei (SPD).

Das sehr öffentlichkeitswirksame Gutachten vom BayernLB-Landtags-Ausschuss zu den "Schuldigen" (aber nicht rechtlich...! gell, aufgepasst ;) ) wird "leider" erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 kommen. Gut, dass Teil- Antworten auf unsere Petition schon sehr ausführlich sind, und bereits jetzt vorliegen.

Hier sind die 16-seitige Antwort von der Bayerischen Staatsregierung von Juli 2009, eine Zusammenfassung der Antwort auf 2 Seiten (vom Autor der Petition) und das Petitionsschreiben von März 2009.

Zitate (S.7):

"Für die Fehleinschätzungen bei der Bayerische Landesbank tragen der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Staatsregierungen Verantwortung."

"[...] Schließlich haben auch die Verwaltungsratsmitglieder [...] Ihr Bedauern über die bei der BayernLB entstandene Situation zum Ausdruck gebracht. Sie bedauern insbesondere, die Fehlentwicklungen am US-Immobilienmarkt und die aufkommende Weltfinanzkrise nicht gesehen zu haben."

Zur Zukunft (S. 3):

"Der Freistaat Bayern hat im Rahmen der Kapitalzuführungen an die Bayerische Landesbank in Höhe von insgesamt 10 Mrd. € eine stille Einlage in Höhe von 3 Mrd. € geleistet. Der Freistaat Bayern erhält auf diese stille Einlage eine Ausschüttung auf den Nennbetrag in Höhe von 10 % p.a., wenn und soweit nicht durch die Ausschüttung ein Bilanzverlust entstehen oder erhöht würde. Eine Ausschüttung auf die stille Einlage ist erstmals nach Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009 (also in 2010) fällig. Für 2009 stehen dem Freistaat Bayern die Zinsen nur zeitanteilig zu."

Zu den "neuen" Aufgaben (S. 14):

"Die besonderen Aufgaben der BayernLB als Sparkassenzentralbank, Kommunalbank und Hausbank des Freistaates sollen nach der Entwurfsfassung beibehalten werden. Im Übrigen ist keine dauerhafte Beschränkung der Bank auf bestimmte Arten von Bank- und Finanzdienstleistungen vorgesehen, da die Bank ihren öffentlichen Auftrag nur erfüllen kann, wenn sie keinen anderen oder zusätzlichen rechtlichen Anforderungen oder Beschränkungen unterliegt als ihre Wettbewerber."

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